Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 2 · gültig ab 22.09.2026 · jeweils aktuelle Fassung online

Vorlage. Dieser Text ist ein Gerüst mit Platzhaltern und ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Vor dem Einsatz vollständig ausfüllen und prüfen lassen.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software MIVELDA als Software-as-a-Service durch [Firma] („Anbieter“) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Ärztinnen und Ärzte in eigener Praxis („Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt die jeweils aktuelle Fassung der Software über das Internet zur Nutzung bereit. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der gewählten Tarifstufe.

3. Vertragsschluss, Testphase

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Eine kostenlose Testphase endet automatisch; sie geht nur in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Kunde dem nicht widerspricht. [Bedingungen der Testphase konkretisieren.]

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von [Prozentwert] im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, benennt einen Administrator und ist für die inhaltliche Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich. Der Kunde bleibt für die Einhaltung seiner berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich, insbesondere für Impressum und Datenschutzerklärung seiner eigenen öffentlichen Seiten (Patientenportal, Online-Terminbuchung, Check-in-Kiosk).

6. Vergütung, Preisänderungen

Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens [Frist] vor Wirksamwerden in Textform an; dem Kunden steht bis zum Wirksamwerden ein Kündigungsrecht zum Monatsende zu. Alle Beträge verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von [Frist] zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für [Zeitraum] zum vollständigen Export bereit und löscht sie anschließend nach den Fristen der Datenschutzvereinbarung.

8. Datenschutz

Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden, geschieht dies ausschließlich als Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

9. Haftung

[Haftungsregelung nach anwaltlicher Prüfung einsetzen. Beachte: § 309 Nr. 7 BGB, Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Kardinalpflichten ist nicht abdingbar.]

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist [Ort], soweit der Kunde Kaufmann ist. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Kunden mindestens [Frist] vor Inkrafttreten in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht, gelten sie als angenommen. Auf dieses Verfahren wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.